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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41038
OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2015,41038)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.08.2015 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2015,41038)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. August 2015 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2015,41038)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • medizinrechtsiegen.de

    Unbrauchbare Implantatbehandlung und Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15
    Die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der Abrechnungsunterlagen erfolgt, ist wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der Patient ihr nicht zugestimmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 zu VIII ZR 296/90, bei juris Rn. 19 ff. m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 27.02.2008 - 5 U 22/07

    Anwendung des Gewährleistungsrechts eines Werkvertrags für privatversicherten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15
    Dieser Anspruch besteht aber nicht neben dem Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten, sondern nur alternativ dazu (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. Februar 2008 zu 5 U 22/07, bei juris Rn. 20; Urteil vom 05. September 1995 zu 5 U 75/95, bei juris Rn. 9).
  • OLG Oldenburg, 05.09.1995 - 5 U 75/95

    Zahnprothese; Dienstvertragsrecht; Schmerzensgeld; Fehlerhafte Zahnprothetik;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15
    Dieser Anspruch besteht aber nicht neben dem Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten, sondern nur alternativ dazu (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. Februar 2008 zu 5 U 22/07, bei juris Rn. 20; Urteil vom 05. September 1995 zu 5 U 75/95, bei juris Rn. 9).
  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 256/01

    Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung; Fälligkeit und Erfüllbarkeit des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15
    Dass er damals noch nicht beziffert war, stand einer Aufrechnung weder unter dem Gesichtspunkt der Gleichartigkeit der Forderungen noch unter dem Gesichtspunkt der Erfüllbarkeit der Passivforderung entgegen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 zu II ZR 256/01, bei juris Rn. 10 m.w.N.: Aufrechnung allenfalls dann ausgeschlossen, wenn ungewiss ist, ob die Passivforderung überhaupt entsteht).
  • AG Mannheim, 21.09.2011 - 10 C 102/11

    Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen: Einwilligung des Patienten zur

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15
    Für einen Patienten kann hierin, auch weil er auf die Wahl des refinanzierenden Instituts keinen Einfluss hat, eine sehr weitreichende, ihn beeinträchtigende Folge seiner Zustimmung liegen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Oktober 1998 zu 12 U 314/97, bei juris Rn. 3 ff.; AG Mannheim, Urteil vom 21. September 2011 zu 10 C 102/11, bei juris Rn. 12 ff. m.w.N.).
  • LG Köln, 13.02.2014 - 2 O 99/13

    Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung als Pflichtverletzung aus

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15
    Der Beklagte zu 1.) beantragt, unter Abänderung des am 08. Januar 2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Aurich, 2 O 99/13, die gegen ihn gerichtete Klage abzuweisen.
  • OLG Karlsruhe, 01.10.1998 - 12 U 314/97
    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.08.2015 - 5 U 27/15
    Für einen Patienten kann hierin, auch weil er auf die Wahl des refinanzierenden Instituts keinen Einfluss hat, eine sehr weitreichende, ihn beeinträchtigende Folge seiner Zustimmung liegen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Oktober 1998 zu 12 U 314/97, bei juris Rn. 3 ff.; AG Mannheim, Urteil vom 21. September 2011 zu 10 C 102/11, bei juris Rn. 12 ff. m.w.N.).
  • OLG Celle, 01.04.2019 - 1 U 62/18

    Private Krankenversicherung - Regress bei unbrauchbarer Leistung des Behandlers

    Demgegenüber ist eine kumulative Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung des Behandlungshonorars einerseits und der Kosten einer wegen der mangelhaften Leistung erneut gebotenen Leistung nicht möglich (OLG Oldenburg, Urteil vom 12. August 2015 - 5 U 27/15 - juris Rn. 37), weil dies dem Grundsatz der Differenzhypothese widerspräche, nach dem der Geschädigte nur so gestellt werden soll, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.08.2015 - 5 U 27/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,49032
OLG Köln, 26.08.2015 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2015,49032)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.2015 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2015,49032)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 2015 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2015,49032)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 379 S. 1; ZPO § 402 ; BGB § 823
    Rechtsfolgen der verspäteten Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82

    Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2015 - 5 U 27/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundgerichtshofes kommt es für die Feststellung der Verzögerung darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (sog. absoluter Verzögerungsbegriff, BGH NJW 1979, 1988; NJW 1983, 575; NJW-RR 1999, 787).
  • BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78

    Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2015 - 5 U 27/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundgerichtshofes kommt es für die Feststellung der Verzögerung darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (sog. absoluter Verzögerungsbegriff, BGH NJW 1979, 1988; NJW 1983, 575; NJW-RR 1999, 787).
  • OLG Hamm, 27.12.1994 - 7 U 61/94
    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2015 - 5 U 27/15
    Die Fristsetzung zur Zahlung der Auslagenvorschüsse blieb demnach bestehen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 1038 f; Prütting im Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, Rz. 6).
  • OLG Dresden, 11.05.2017 - 9 U 858/15
    Um nämlich die Staatskasse im Fall einer Nichteinzahlung durch den Kostenschuldner nicht unnötig mit den Kosten eines Sachverständigengutachtens zu belasten, ist es zweckdienlich und in der Praxis üblich, dass das Gericht das ihm in §§ 379 Satz 1, 402 ZPO eingeräumte Ermessen in der Weise ausübt, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.08.2015, Az.: 5 U 27/15; zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15   

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https://dejure.org/2017,30231
OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2017,30231)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.04.2017 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2017,30231)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. April 2017 - 5 U 27/15 (https://dejure.org/2017,30231)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BB-BUZ § 1 Abs. 5; BB-BUZ § 2 Abs. 1
    BB-BUZ

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • versicherungsrechtsiegen.de

    BU-Zusatzversicherung - Anforderung an geeigneten Verweisungsberuf

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 172 Abs. 2; BB-BUZ § 1; BB-BUZ § 2
    Anforderungen an Verweisungsberufe im Rahmen der Berufsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • rechtsportal.de

    BB-BUZ § 1 Abs. 5; BB-BUZ § 2 Abs. 1
    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 540
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    In Bezug auf die Vergleichbarkeit des Verweisungsberufs mit der bisherigen Lebensstellung kommt es nicht allein auf einen Einkommensverlust und die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen an, sondern auch auf die Wahrung des sozialen Status des Versicherten (BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216).

    Er darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, die nicht die gleiche soziale Wertschätzung hat wie diejenige des Ausgangsberufs (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216; Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

  • BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    Diese Umstände schließen eine Verweisung im Streitfall aus (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.2010 - IV ZR 8/08 - VersR 2010, 1023 zu dem Erfordernis einer abgeschlossenen Berufsausbildung als bedeutender Faktor einer Vergleichsbetrachtung; Urt. v. 11.12.2002 - IV ZR 302/01 - NJW-RR 2003, 383).
  • BGH, 11.12.2002 - IV ZR 302/01

    Vergleichbarkeit der früheren Tätigkeit mit einer neuen Berufstätigkeit in der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    Diese Umstände schließen eine Verweisung im Streitfall aus (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.2010 - IV ZR 8/08 - VersR 2010, 1023 zu dem Erfordernis einer abgeschlossenen Berufsausbildung als bedeutender Faktor einer Vergleichsbetrachtung; Urt. v. 11.12.2002 - IV ZR 302/01 - NJW-RR 2003, 383).
  • BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84

    Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    Er darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, die nicht die gleiche soziale Wertschätzung hat wie diejenige des Ausgangsberufs (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216; Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

    Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    Er darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, die nicht die gleiche soziale Wertschätzung hat wie diejenige des Ausgangsberufs (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216; Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).
  • BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    henden Fortbildung oder Umschulung ist der Versicherte nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436; Urt. v. 03.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171; Senat, a.a.O.).
  • BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99

    Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    Das betrifft alle Umstände, die die weitere Berufsausübung zur überobligationsmäßigen Anstrengung werden lassen, vor allem den gesundheitlichen Raubbau (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2000 - IV ZR 208/99 - VersR 2001, 89; Senat, Urt. v. 19.12.2014 - 5 U 40/13 - zitiert nach juris).
  • BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

    Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    henden Fortbildung oder Umschulung ist der Versicherte nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436; Urt. v. 03.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171; Senat, a.a.O.).
  • BGH, 26.02.2003 - IV ZR 238/01

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    aa) Setzt sich die berufliche Tätigkeit - wie hier - aus mehreren unterschiedlichen Verrichtungen zusammen, denen sowohl zeitlich als auch qualitativ unterschiedliches Gewicht zukommt, ist maßgeblich, ob der Versicherte seine Arbeit mit den sie prägenden Merkmalen noch zu mehr als 50 % wahrnehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.2003 - IV ZR 238/01 - VersR 2003, 631; Senat, Urt. v. 13.01.2010 - 5 U 339/06 - VersR 2010, 799; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 172 Rdn. 35).
  • BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

    Versäumung der Frist

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
    Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er die dreimonatige Ausschlussfrist (vgl. BGH, Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 324/93 - VersR 1995, 82; Rixecker in Beckmann-Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 46 Rdn. 240) unverschuldet versäumt hätte, etwa weil er sich der Auswirkungen der körperlichen Beeinträchtigungen auf die Berufsfähigkeit nicht bewusst gewesen sei.
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 339/06

    Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit eines selbstständigen

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2002 - 19 U 28/01

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Erlöschen des Leistungsanspruchs mit Ablauf

  • BGH, 19.05.1993 - IV ZR 80/92

    Gewährung von Rentenzahlungen und Freistellung von der Prämienzahlungspflicht

  • OLG Rostock, 23.10.2023 - 4 U 90/23

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleich der Tätigkeiten

    Da es auch auf die Wahrung des sozialen Status des Versicherten ankommt, darf er unabhängig von einem vorzunehmenden Einkommensvergleich nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, die nicht die gleiche soziale Wertschätzung hat wie diejenige des Ausgangsberufs (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 5 U 27/15, - zitiert nach juris -, Rn. 71 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 107/18

    Zur Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für

    Bei der Feststellung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war (BGH, Urteil vom 22. September 1993 - IV ZR 203/92, VersR 1993, 1470; Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 5 U 27/15, VersR 2018, 540; Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 23/16, VersR 2018, 1314).
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